Zahlreiche Mitglieder und der Vorstand des Vereins sind mit dem Auftreten der Freien Wähler auf Landes- und Bundesebene und dessen öffentlicher Auswirkung zunehmend unzufrieden. Viele der politischen Inhalte und Aussagen der Freien Wähler auf Landesebene sind seit Monaten durch unangemessen populistische und teilweise extreme Äußerungen und Positionen gekennzeichnet und werden vom Vereinsvorstand weder gutgeheißen noch mitgetragen.
Insbesondere auch wegen der Ereignisse rund um die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger haben einige unserer Mitglieder ihre Mitgliedschaft in den darauf folgenden Monaten gekündigt. Zumindest ein Teil von ihnen unterstützt erklärter Maßen unverändert die politische Arbeit und die Inhalte des Vereins auf Gemeinde- und Kreisebene und sah sich alleine durch das Auftreten eines Teils der Landespolitiker der Freien Wähler zu diesem Schritt bewegt.
Diese Entwicklungen der Freien Wähler auf Landeseben werden nach dem Eindruck des Vorstands auch von einer großen Zahl bisheriger, aber auch potentieller neuer Wählern aus der Mitte des politischen Spektrums so gesehen. Mit den Freien Wählern auf Landesebene in Verbindung gebracht zu werden, erweist sich bei vielen Mitbürgern und potentiellen Wählern als Malus für unsere Kandidaten auf Gemeindeebene und erschwert erkennbar die Gewinnung neuer Mitglieder und Kandidaten.
Zudem ist die Ausdehnung der politischen Arbeit auf die Bundesebene weit von der ursprünglichen Zielsetzung der Freien Wähler entfernt, die ihren Arbeitsschwerpunkt in der Vergangenheit stets auf der kommunalpolitischen Ebene gesehen und sich nicht als klassische Partei verstanden haben.
Dieses Selbstverständnis, das so auch in der Satzung unseres Vereins festgelegt ist, wird nach wie vor von den Mitgliedern des Vereinsvorstands geteilt.
Um den Verein erkennbar von dieser Entwicklung der Freien Wähler auf Landes- und Bundesebene abzugrenzen und die Attraktivität unseres Vereins auf kommunalpolitischer Ebene zu erhalten, schlägt der Vorstand des Vereins seinen Mitgliedern daher (einstimmig) vor, in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am TT.MM.JJJJ in ……………..
den Verein in seiner Satzung in Tutzings Parteifreie (oder alternativ: Parteifreie Tutzing) umzubenennen und
aus dem Landesverband der Freien Wähler auszutreten (Änderungen in der Satzung erforderlich???).
(Kommentar SF: wenn wir halbwegs konsequent sein wollen, müssen wir m.E. auch aus dem Landesverband rausgehen, da man uns sonst leicht Täuschung vorwerfen kann).
Die Satzung gilt im Übrigen unverändert fort.
Für das Wirksamwerden des Beschlusses ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (Quorum anwesende Mitglieder ???) erforderlich.
Die bisher im Gemeinderat und im Kreistag vertretenen Mitglieder des Vereins sollen bis zu den nächsten Kommunalwahlen unverändert ihre kommunalpolitischen Ämter behalten.
Unser Verein und unsere Amtsträger stehen unverändert für eine soziale, wertorientierte und ökologische Kommunalpolitik.
Eine Antwort
Alternative glaube ich besser 🙂