Zahl­rei­che Mit­glie­der und der Vor­stand des Ver­eins sind mit dem Auf­tre­ten der Frei­en Wäh­ler auf Lan­­des- und Bun­des­ebe­ne und des­sen öffent­li­cher Aus­wir­kung zuneh­mend unzu­frie­den. Vie­le der poli­ti­schen Inhal­te und Aus­sa­gen der Frei­en Wäh­ler auf Lan­des­ebe­ne sind seit Mona­ten durch unan­ge­mes­sen popu­lis­ti­sche und teil­wei­se extre­me Äuße­run­gen und Posi­tio­nen gekenn­zeich­net und wer­den vom Ver­eins­vor­stand weder gut­ge­hei­ßen noch mit­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re auch wegen der Ereig­nis­se rund um die „Flug­­­blatt-Affä­­re“ um Hubert Aiwan­ger haben eini­ge unse­rer Mit­glie­der ihre Mit­glied­schaft in den dar­auf fol­gen­den Mona­ten gekün­digt. Zumin­dest ein Teil von ihnen unter­stützt erklär­ter Maßen unver­än­dert die poli­ti­sche Arbeit und die Inhal­te des Ver­eins auf Gemein­­de- und Kreis­ebe­ne und sah sich allei­ne durch das Auf­tre­ten eines Teils der Lan­des­po­li­ti­ker der Frei­en Wäh­ler zu die­sem Schritt bewegt.
Die­se Ent­wick­lun­gen der Frei­en Wäh­ler auf Lan­des­eben wer­den nach dem Ein­druck des Vor­stands auch von einer gro­ßen Zahl bis­he­ri­ger, aber auch poten­ti­el­ler neu­er Wäh­lern aus der Mit­te des poli­ti­schen Spek­trums so gese­hen. Mit den Frei­en Wäh­lern auf Lan­des­ebe­ne in Ver­bin­dung gebracht zu wer­den, erweist sich bei vie­len Mit­bür­gern und poten­ti­el­len Wäh­lern als Malus für unse­re Kan­di­da­ten auf Gemein­de­ebe­ne und erschwert erkenn­bar die Gewin­nung neu­er Mit­glie­der und Kan­di­da­ten.
Zudem ist die Aus­deh­nung der poli­ti­schen Arbeit auf die Bun­des­ebe­ne weit von der ursprüng­li­chen Ziel­set­zung der Frei­en Wäh­ler ent­fernt, die ihren Arbeits­schwer­punkt in der Ver­gan­gen­heit stets auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebe­ne gese­hen und sich nicht als klas­si­sche Par­tei ver­stan­den haben. Die­ses Selbst­ver­ständ­nis, das so auch in der Sat­zung unse­res Ver­eins fest­ge­legt ist, wird nach wie vor von den Mit­glie­dern des Ver­eins­vor­stands geteilt.
Um den Ver­ein erkenn­bar von die­ser Ent­wick­lung der Frei­en Wäh­ler auf Lan­­des- und Bun­des­ebe­ne abzu­gren­zen und die Attrak­ti­vi­tät unse­res Ver­eins auf kom­mu­nal­po­li­ti­scher Ebe­ne zu erhal­ten, schlägt der Vor­stand des Ver­eins sei­nen Mit­glie­dern daher (ein­stim­mig) vor, in einer außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung am TT.MM.JJJJ in ……………..
den Ver­ein in sei­ner Sat­zung in Tutzings Par­tei­freie (oder alter­na­tiv: Par­tei­freie Tutz­ing) umzu­be­nen­nen und
aus dem Lan­des­ver­band der Frei­en Wäh­ler aus­zu­tre­ten (Ände­run­gen in der Sat­zung erfor­der­lich???).
(Kom­men­tar SF: wenn wir halb­wegs kon­se­quent sein wol­len, müs­sen wir m.E. auch aus dem Lan­des­ver­band raus­ge­hen, da man uns sonst leicht Täu­schung vor­wer­fen kann).
Die Sat­zung gilt im Übri­gen unver­än­dert fort.
Für das Wirk­sam­wer­den des Beschlus­ses ist eine Mehr­heit von min­des­tens zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men (Quo­rum anwe­sen­de Mit­glie­der ???) erfor­der­lich.
Die bis­her im Gemein­de­rat und im Kreis­tag ver­tre­te­nen Mit­glie­der des Ver­eins sol­len bis zu den nächs­ten Kom­mu­nal­wah­len unver­än­dert ihre kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ämter behal­ten.
Unser Ver­ein und unse­re Amts­trä­ger ste­hen unver­än­dert für eine sozia­le, wert­ori­en­tier­te und öko­lo­gi­sche Kom­mu­nal­po­li­tik.

Als Freie Wäh­ler­ge­mein­schaft Tutz­ing haben wir uns bereits im Herbst des ver­gan­ge­nen Jah­res öffent­lich von den Ansich­ten und dem Kurs des Bun­­des- und baye­ri­schen Lan­des­vor­sit­zen­den der Frei­en Wäh­ler, Hubert Aiwan­ger, distan­ziert. Unser Selbst­ver­ständ­nis ist geprägt von demo­kra­ti­schen Wer­ten, Plu­ra­lis­mus und Offen­heit, wobei wir uns klar von jeg­li­chem Extre­mis­mus sowie popu­lis­ti­schen Ten­den­zen abgren­zen. Unser Enga­ge­ment gilt unein­ge­schränkt einer offe­nen und viel­fäl­ti­gen Gesell­schaft sowie dem Wohl der Gemein­de Tutz­ing.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass wir den­sel­ben Namen wie die Par­tei um Aiwan­ger tra­gen, ist es kaum noch glaub­haft, unse­re Unab­hän­gig­keit zu ver­mit­teln. Aus die­sem Grund möch­ten wir uns nun auch im Namen von den Frei­en Wäh­lern um Hubert Aiwan­ger distan­zie­ren.

Durch die Umbe­nen­nung in “Tutzings Par­tei­freie” möch­ten wir ver­deut­li­chen, dass wir eine eigen­stän­di­ge Ver­ei­ni­gung sind und nicht mit den Frei­en Wäh­lern auf Lan­­des- und Bun­des­ebe­ne gleich­zu­set­zen sind. Im Kreis­ver­band Starn­berg wer­den wir auch wei­ter­hin, aber als “Tutzings Par­tei­freie” auf­tre­ten und somit unse­re Par­tei­un­ab­hän­gig­keit unter­strei­chen.

Um sich kon­struk­tiv in die Zukunfts­pla­nung Ihrer Gemein­de mit 10.000 Ein­woh­nern ein­zu­brin­gen, gibt es meh­re­re Schrit­te, die Sie unter­neh­men kön­nen:

1. Infor­mie­ren Sie sich: Holen Sie sich Infor­ma­tio­nen über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen, Pro­jek­te und Her­aus­for­de­run­gen Ihrer Gemein­de. Dies kann durch den Besuch von Gemein­de­rats­sit­zun­gen, das Lesen von loka­len Zei­tun­gen, das Anse­hen von Gemein­­de-Web­­si­tes oder das Gespräch mit ande­ren Ein­woh­nern gesche­hen.

2. Enga­ge­ment in loka­len Orga­ni­sa­tio­nen: Tre­ten Sie loka­len Orga­ni­sa­tio­nen, Bür­ger­grup­pen oder Inter­es­sen­grup­pen bei, die sich mit The­men befas­sen, die Ihnen wich­tig sind. Dies kann eine Umwelt­schutz­grup­pe, eine Grup­pe zur För­de­rung der Bil­dung oder eine Initia­ti­ve zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on sein.

3. Kon­tak­tie­ren Sie Ihre Gemein­de­ver­tre­ter: Neh­men Sie Kon­takt zu den gewähl­ten Ver­tre­tern Ihrer Gemein­de auf, sei es der Bür­ger­meis­ter, die Gemein­de­rats­mit­glie­der oder ande­re Amts­trä­ger. Sie kön­nen Fra­gen stel­len, Beden­ken äußern oder Vor­schlä­ge für die Gemein­de­ent­wick­lung ein­brin­gen.

4. Teil­nah­me an öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen und Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­an­stal­tun­gen: Machen Sie von Mög­lich­kei­ten Gebrauch, um an öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen teil­zu­neh­men oder sich an Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­an­stal­tun­gen zu betei­li­gen, die von Ihrer Gemein­de orga­ni­siert wer­den. Dies kann Ihnen die Mög­lich­keit geben, Ihre Mei­nun­gen und Ideen zu wich­ti­gen The­men ein­zu­brin­gen.

5. Bil­den Sie sich wei­ter: Infor­mie­ren Sie sich über The­men wie Stadt­pla­nung, loka­le Poli­tik, Finan­zen und ande­re rele­van­te Berei­che, die für die Zukunfts­pla­nung Ihrer Gemein­de wich­tig sind. Dies kann Ihnen hel­fen, fun­dier­te Vor­schlä­ge zu machen und an Dis­kus­sio­nen auf Augen­hö­he teil­zu­neh­men.

6. Arbei­ten Sie mit ande­ren zusam­men: Suchen Sie nach Mög­lich­kei­ten, mit ande­ren Ein­woh­nern zusam­men­zu­ar­bei­ten, um gemein­sa­me Zie­le zu errei­chen. Das Zusam­men­füh­ren von Ideen und Res­sour­cen kann dabei hel­fen, effek­ti­ver zu sein und grö­ße­ren Ein­fluss zu neh­men.

7. Behal­ten Sie Geduld und Aus­dau­er bei: Ver­än­de­run­gen in einer Gemein­de brau­chen Zeit und es kön­nen Rück­schlä­ge auf­tre­ten. Blei­ben Sie gedul­dig und enga­giert, auch wenn nicht alle Ihre Ideen sofort umge­setzt wer­den.

Indem Sie die­se Schrit­te befol­gen und sich aktiv in die Ent­wick­lung Ihrer Gemein­de ein­brin­gen, kön­nen Sie einen posi­ti­ven Bei­trag zur Zukunfts­pla­nung leis­ten und dazu bei­tra­gen, Ihre Gemein­de zu einem bes­se­ren Ort für alle Bewoh­ner zu machen.